Frühjahrssession: Was bedeutet das für den Klimaschutz?
Die Frühjahrssession des Parlaments ist soeben unter der Bundeshauskuppel zu Ende gegangen. Neben den zentralen Ereignissen - der Wahl des Zentristen Martin Pfister in den Bundesrat und der Behandlung des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Verschwinden der Credit Suisse - haben zwei weitere Themen unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wir ziehen mit euch Bilanz.
Öffentlicher Verkehr: Keine Unterstützung für günstigere Preise
Worum geht es?
Zwei Initiativen forderten den Bund auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Preise im öffentlichen Verkehr zu beeinflussen. Ziel war, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen und so mehr Menschen dazu zu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Dem Vorschlag des Bundesrates und der zuständigen Kommissionen folgend, wurden beide Vorlagen vom Parlament abgelehnt, mit dem Hauptargument, dass nicht der Bund, sondern die Transportunternehmen die Tarife im öffentlichen Verkehr festlegen.
Warum ist das wichtig?
Der Verkehrssektor ist für mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich - und das ohne den internationalen Flugverkehr mit einzuberechnen. Innerhalb dieses Sektors verursachen der Personenverkehr und die Nutzung von Privatautos den Grossteil der klimaschädlichen Emissionen, noch vor dem Gütertransport. Zudem entfallen 50% der Reisezeit der Schweizer Bevölkerung auf Freizeitaktivitäten. In Skigebieten sind 50 bis 70% der CO2-Emissionen auf die An- und Abreise der Gäste zurückzuführen.
Um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, muss die Schweiz dringend die CO2-Emissionen aus dem Individualverkehr reduzieren. Dazu reicht der Umstieg auf Elektrofahrzeuge nicht aus - auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss erhöht werden. Die Ticket- und Abonnementpreise sind in diesem Punkt ein starker Hebel.
Beschleunigsungserlass: Die Diskussionen gehen weiter
Worum geht es?
Der Begriff «Beschleunigungserlass» bezieht sich auf eine Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes, mit dem Ziel, die Verfahren zur Planung, zum Bau, zur Erweiterung und zur Renovierung von Grossanlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien zu vereinfachen und somit zu beschleunigen.
Nach der Behandlung im Nationalrat geht das Dossier nun zurück in die Kommission - mit zwei wesentlichen Streitpunkten: Das Verbandsbeschwerderecht und die Frage der Ersatz- und Kompensationsmassnahmen für geschützte Gebiete, die durch den Bau von Energieinfrastruktur betroffen sind.
Warum ist das wichtig?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung und das Erreichen des Netto-Null-Ziels. Diese Entwicklung ist zwar wesentlich, darf jedoch nicht um jeden Preis erfolgen und muss so weit wie möglich Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen.
Nach den jüngsten Diskussionen im Nationalrat soll künftig die gemeinsame Aktion von drei Verbänden erforderlich sein, um Zweifel an der Umsetzung eines der 16 im neuen Elektrizitätsgesetz aufgeführten Wasserkraftprojekte oder eines anderen Projekts von nationalem Interesse geltend zu machen. Das Verbandsbeschwerderecht wird damit nicht komplett abgeschafft, aber unnötig erschwert.
Im Hinblick auf Ersatz- und Kompensationsmassnahmen hält sich der Nationalrat an die Mehrheitsentscheidung des Ständerats. In der aktuellen Fassung wären Betreiber demnach nicht mehr verpflichtet, konkrete Massnahmen vorzusehen, um die Auswirkungen des Baus von Energieanlagen auf geschützte Gebiete auszugleichen. Stattdessen könnten sie eine finanzielle Entschädigung leisten. Diese Lösung ist nicht zufriedenstellend. Jedes Grossprojekt wirkt sich auf die Umwelt aus und verursacht Schäden, die durch effektive Massnahmen zugunsten der betroffenen natürlichen Lebensräume kompensiert werden müssen - eine blosse Zahlung reicht nicht aus. Auch die Kantone haben Kritik an diesem Vorgehen geäussert.
Die Vorlage geht also zurück an den Ständerat. Wir erwarten, dass die kleine Kammer Verbesserungen vornimmt, insbesondere in Bezug auf Kompensationsmassnahmen.
Quellen
Bild: Mathis Decroux
https://www.bafu.admin.ch/bafu/fr/home/themes/climat/etat/donnees/inventaire-gaz-effet-serre/transports.html
https://www.20min.ch/fr/story/sports-d-hiver-70-des-emissions-d-une-journee-de-ski-se-produisent-lors-du-trajet-103242957
https://www.wwf.ch/fr/vie-durable/mon-empreinte-mobilite
https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214452
https://www.nzz.ch/schweiz/natur-und-landschaftsschuetzer-krebsen-zurueck-loest-sich-nun-die-blockade-beim-stromausbau-ld.1873819
https://www.wwf.ch/fr/medias/le-conseil-national-veut-un-commerce-dindulgences-pour-les-mesures-de-remplacement-et-de