Debunking Myths: Die Argumente der Opposition auf dünnem Eis

Unsere Demokratie basiert auf Kompromiss-Entscheidungen, so auch das revidierte CO2-Gesetz. Wenig erstaunlich also, dass sich auch in der Opposition eine ganze Reihe Argumente gegen die Vorlage angehäuft haben. Kurzgefasst lautet die Ansage der Opposition, das revidierte CO2-Gesetz sei teuer, nutzlos und ungerecht. 

Doch Gegner ist nicht gleich Gegner. Für die einen geht das CO2-Gesetz zu weit, für die anderen nicht weit genug. Angeführt wird die Opposition daher aus zwei unterschiedlichen Ecken. Zum einen stellen sich die SVP und überparteiliche Wirtschaftsakteure – vor allem Akteure aus der Heizöl- und Benzinbranche, der Automobilindustrie und der Schweizer Flugplätze – gegen das revidierte CO2-Gesetz (Economiesuisse hat seinerseits die Ja-Parole beschlossen). In der anderen Ecke stehen einige Klimaschützer, die sich weigern die Vorlage zu unterstützen mit dem Argument, diese sei nicht ambitiös genug. 

Teuer – sind die Folgen des Klimawandels, wenn wir tatenlos zuschauen.

«Nenne eine Zahl zwischen 0 und 1000» - ein Spiel, das die Parteien gerne spielen, wenn es darum geht zu definieren, wie viel Geld das revidierte CO2-Gesetz jeden Schweizer Haushalt im Durchschnitt pro Jahr kosten wird. Die Rechnung der SVP kommt auf ganze 1000 CHF, Simonetta Sommaruga hingegen rechnet mit 100 CHF pro Haushalt im Jahr. Wer hat recht? 

Das CO2-Gesetz basiert auf dem Verursacherprinzip. Die Menschen, die am meisten Emissionen verursachen, werden auch am meisten bezahlen müssen. Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, profitieren von den Rückverteilungen, die vom Gesetz vorgesehen sind. Schliesslich werden Familien, Student*innen und Menschen mit geringem Einkommen belohnt werden. Sicher ist, nichts tun wird in der Zukunft und für künftige Generationen noch mehr kosten. 

Nutzlos – ist Klimapolitik, wenn keine konkreten Massnahmen ergriffen werden.

Die Opposition spielt gerne mit dem Argument, dass die Schweiz bereits in vielen Bereichen des Klimaschutzes führend ist und das revidierte CO2-Gesetz deshalb keinen Mehrwert habe. Sie gehen davon aus, der Status Quo im Schweizer Klimaschutz reiche langfristig aus, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dies ist jedoch eine verzerrte Realität. Die Schweiz ist weit davon entfernt, in jedem Bereich vorbildlich zu sein. Beispielsweise bringt kein anderes Land in Europa jedes Jahr so viele umweltschädliche Autos auf die Strasse. Auch fliegen Schweizer*innen sehr weit und doppelt so oft wie ihre Nachbarn. 

Gleichzeitig werden globale Klimaschutzaktionen und nationale Klimastrategien weltweit ehrgeiziger in ihren Massnahmen. Auch die Schweiz muss hier erkennen, dass wir einen langen Weg vor uns haben und die Erweiterung unserer Klimaschutzpolitik sowie der Einbezug neuer Sektoren – wie der Finanzplatz – in den Klimaschutz unumgänglich sind. Umdenken in allen Sektoren und Teilen unserer Gesellschaft ist nötig. 

Ungerecht – verhalten wir uns, wenn wir nicht an die zukünftigen Generationen denken. 

Die Opposition wirft dem revidierten CO2-Gesetz auch vor, es sei diskriminierend, einschränkend und schlicht ungerecht. Die Klimafrage könne nicht anhand von Verboten und Steuern geregelt werden, sondern solle mit Forschungsprojekten, Innovationen und neuen Technologien angegangen werden, heisst es. Doch genau die Entwicklung solcher Innovationen sieht das revidierte CO2-Gesetz vor. Richtig ist aber auch, dass wissenschaftliche Recherchen und Innovationen teuer sind und finanziert werden müssen. Deshalb wird ein Teil der eingesammelten Abgaben zur Finanzierung des Klimafonds verwendet: Also zur Entwicklung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten (z.B. Nachtzüge) und klimafreundlichen Technologien (z.B. synthetische Treibstoffe für den Flugverkehr). Mit dem revidierten CO2-Gesetz bewegen wir uns auf sicherem Boden, um eine klimafreundliche Zukunft für alle zu bauen.